BKA-Sperrliste vs. Rechtsstaat

Vor 20 Jahren gab’s eine Wahl in der damaligen DDR, bei der es nicht ganz fair zuging. Gut, das war nicht neu, aber damals wurde etwas übertrieben und die Wahlfälscher waren nicht dummdreist sondern vor allem dumm. Die Bürgerrechtler in der DDR konnten schnell nachweisen, daß die Wahl manipuliert sein mußte, anders war nicht zu erklären, daß es mehr Stimmen als Wahlberechtigte gegeben hat.

20 Jahre später wird diskutiert, ob die DDR totaler Unrechtsstaat ein Unrechtsstaat oder ob es dort mehr oder weniger wie in einem normalen Rechtsstaat vorging. Je nach politischer Ausrichtung und Neigung zur Verklärung der „guten alten Zeit“, sind die Haltungen unterschiedlich. Führende Politiker unterscheiden sich eigentlich nur graduell in ihren Ansichten über die DDR. Dort, wo es keine freien Wahlen, keine klare und saubere Trennung von Legislative, Judikative und Exekutive gibt, wo der der Bürger keine Chance hat, staatliche Entscheidungen von unabhängigen Gerichten klären zu lassen, da kann es keinen Rechtsstaat mehr geben, dort handelt es sich dann um einen Unrechtsstaat.

Machen wir einen gedanklichen Sprung und kommen nun zu etwas völlig anderem:

Wer früher wissen wollte, in welchen Büchern „Sex & Crime“ (oder andere möglicherweise interessante Inhalte) zu finden waren, besorgte sich den „Index der verbotenen Bücher“ der (katholischen) Kirche und hatte quasi eine Leseempfehlung. Seit damals hat nicht sehr viel getan, denn die Sperrung der Internetseiten, erfordert eine Sperrliste, die ebenfalls nicht veröffentlicht werden darf. Sogar die Veröffentlichung der Sperrliste ist verboten. Somit ist nicht öffentlich überprüfbar, ob Einträge in diese Sperrliste wirklich nur das sperren, was gesperrt werden soll oder ob mit dieser Liste auch ganz andere Dinge erledigt werden sollen.

Fügen wir die beiden Dinge nun zusammen: In einem Rechtsstaat kann der Bürger staatliches Handeln gerichtlich überprüfen lassen. Die vom BKA erstellten Sperrlisten dürfen aber nicht öffentlich sein, da sie sonst nicht funktionieren. Eine staatliche Behörde wird also Ankläger und Richter in einer Instanz, eine Überprüfung ist ausgeschlossen. Wenn wir ein Rechtsstaat bleiben wollen, dann kann das Prinzip der Sperrlisten nicht funktionieren, sorgt der Staat dafür, daß es funktioniert, dann bewegt er sich ganz schnell Richtung Unrechtsstaat.

Hätten Politiker, die auf das System Sperrliste setzen, besser in die Volkskammer als in den Bundestag gepaßt? Diese Frage darf sich dann jeder Bürger selbst beantworten.

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About Nik

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