Demokratie, was ist das?

Was Demokratie ist, das scheinen manche Menschen nicht wirklich verstanden zu haben. Je nach Umfrage, sind bis zu 70% der Befragten dafür, die NPD zu verbieten.

Siebzig Prozent.

Das ist als reine Zahl viel mehr als die Wahlbeteiligung bei den meisten Wahlen, die ich verfolgt habe.

Ich frage mich, woher Menschen die Legitimation zum Verbot von Parteien nehmen wollen, wenn sie nicht mal der staatsbürgerlichen Pflicht des Wählen-Gehens nachkommen (wollen)?

Parteiverbote sind kein Kindergeburtstag, den man mal eben so nebenbei organisiert, jedenfalls nicht in demokratischen Rechtsstaaten. Parteiverbote sind an klare Voraussetzungen geknüpft, formale wie juristische. Daß viele Menschen die Spielregeln unserer Gesellschaft mal ebenso über Bord werfen wollen, wenn es um unliebsame Parteien geht, das ist schon sehr bedenklich.

Ich bin nun wirklich kein Anhänger rechten Gedankengutes, auch wenn mir manche Menschen (auf plumpe Art und Weise) versucht haben, den braunen Stiefel anzuziehen. Demnächst in Landtagswahl in S-H. Die Prognosen sehen die NPD bei 2,5 Prozent. Selbst 3% wäre für mich noch kein Grund zu Panik, denn die restlichen 97% der Wahlstimmen gehen dann an demokratische Parteien, jedenfalls in der ganz groben Rechnung.

Unterstellen wir mal, daß wütende Protestwähler eher zur Wahl gehen als andere, dann wird das Bild noch klarer: Dann ist der Anteil der Wahlbürger, die so rechts denken, daß sie auch bereit sind, rechts zu wählen, noch viel kleiner.

Also liebe Demokraten – es sind doch welche hier, oder? – laßt Euch nicht kirre machen und nicht in die Falle eines neuerlichen Parteiverbotsverfahrens jagen. Sollte das wieder scheitern, vielleicht nur aus formalen Gründen, dann wäre das der zweite Persil-Schein in Folge für die NPD, einen größeren Gefallen könnte man denen wohl nicht tun.

Wir Demokraten sollten zunächst mal eines sein und auch bleiben: demokratisch. Und durchaus wachsam. Und wir sollten auch nicht in gegenseitige Schuldzuweisungen verfallen, wer denn am „Erfolg“ der NPD schuld sei. Manchmal kann man etwas auch herbeireden. Und das wollen wir nun wirklich nicht.

6 Kommentare zu „Demokratie, was ist das?“

  • Cool schrieb:

    So einfach ist das mit den Kommentaren im Blog: Einfach löschen, wenn es einem nicht passt. Nikolaus B.: Anderswo das hohe Lied der Meinungsfreiheit trällern und hier alles löschen. Und wieder ein Blog, das nur zum herausposaunen der Eigenen, uninteressanten Meinung dient…

  • Eamene schrieb:

    Hmmmm,es gibt offensichtlich noch mehr Arten, Leute zum Schweigen zu bringen, als durch einen schnellen sauberen Tod.

  • Nik schrieb:

    Die Feder ist eben schärfer als das Schwert…

  • Eamene schrieb:

    nun ja, aber du solltest denn doch wirklich mal wieder was interessantes bloggen, ansonsten entwickelt sich dein blogg zu einem dialog zwischen uns beiden, und den können wir, wie gehabt, auf anderer ebene führen;)

  • Laborant schrieb:

    Jetzt sind alle ganz kirre, weil die Braunen plötzlich nicht mehr als Schläger daherkommen. Dabei hatte man es sich doch so schön eingerichtet in der Republik. Die Gebildeten prüften die ganze Zeit gegenseitig ihre saubere Einstellung ab ("ist das jetzt antisemitisch, wenn ich den Schal von Scharon nicht leiden mag"), die Dummen ließen sich von der hochherrschaftlichen Autorität der bürgerlichen Elite in ihre Tabu-Grenzen weisen. Um Argumente musste man sich dann praktischerweise nicht mehr kümmern. Und nun, oh Schreck, das Subproletariat nimmt sein Recht auf Meinugsfreiheit und Individualität ernst, was sagt man dazu. Der Oberlehrer wird nicht mehr anerkannt. Und die alte Republik bestätigt sich dann gegenseitig, wie schlimm das alles ist und verläßt den Raum, wenn die Braunen ihre Siege feiern. Ein NPD-Verbot hilft in der Tat nicht. Bessere Schulen und aggressive Diskussion statt ignorante Nichtbeachtung schon.

  • German Psycho schrieb:

    Und? Ist es nun antisemitisch, wenn ich den Schal von Scharon nicht mag?? 😉

    (Übrigens: Ihr Kommentar ist einer, den ich hundertprozentig unterschreiben kann)

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About Nik

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