Der Staat greift in meine Grundrechte ein!!!11!!!elf!!!

So oder so ähnlich beschweren sich derzeit viele Menschen und beklagen den vermeintlichen Mangel an Freiheiten oder die gefühlte Einschränkung der eigenen Freiheit. Dröseln wir das ganze mal etwas auf.

Das, was wir als Grundrechte kennen, gewährt uns wer? Genau, der Staat. Der garantiert in der Verfassung, die in Deutschland den historischen Namen „Grundgesetz“ trägt, die Grundrechte. Und zwar nicht irgendwo versteckt und im Kleingedruckten. Die Grundrechte stehen in der Verfassung ganz vorne. Geht mit Artikel Eins („Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“) los.

Ich will hier nun nicht alle Artikel des Grundgesetzes aufzählen, dazu gibt es Blogs, die sich mit Jura im allgemeinen und der Verfassung im speziellen beschäftigen. Ich möchte hier darauf hinweisen, dass er der Staat ist, der seinen Bürger die Grundrechte garantiert.

Natürlich gibt es gewisse Ausnahmen in eben diese Grundrechte. Möchte ein Staat eine Wehrpflicht einführen, so wird er (zeitweise) die freie Entfaltung der Persönlichkeit für die Wehrpflichtigen (etwas) einschränken müssen: Man kann seine Frisur nicht der Entfaltung der eigenen Persönlichkeit anpassen.

Das Recht auf freie Meinungsäußerung findet da seine Grenzen, so Andere beleidigt werden. Freiheit ist bekanntlich auch immer die Freiheit des Anderen.

Und nun jammern Menschen über den „Merkel-Maulkorb“ und meinen dabei die Bedeckungen von Mund und Nase, die helfen sollen, die Ausbreitung von CoVid-19 einzuschränken. Ja, es ist (etwas) lästig, diese Masken zu tragen, aber wenn es (mir) hilft, gesund zu bleiben (oder niemand anzustecken), dann ist die Güterabwägung (für mich) recht einfach. Für eine gewisse Zeit etwas persönliche Freiheit abgeben, dafür aber Menschenleben retten.

Wenn ich an meine Zeit als Soldat, genauer an meine Zeit als Wehrpflichtiger, zurückdenke. Da gab es erhebliche Einschränkungen für mein Leben. Das schien damals jedoch niemanden zu stören. Okay, mich selbst ab und zu. Aber je länger meine Armeezeit zurückliegt, als desto weniger unangenehm empfinde ich sie, auch wenn ich damals bestimmt ganz schön gekotzt habe.

Es gibt manchmal sehr gute Gründe, in die (vermeintlich) unbegrenzten Freiheiten einzugreifen:

Der Staat kann Fahrzeughalter verpflichten, eine (kostenpflichtige) Haftpflichtversicherung bei einer (staatlichen zugelassenen) Versicherung eigener Wahl abzuschließen. Warum? Damit im Schadensfall niemand an einen zahlungsunfähigen Unfallverursacher gerät.

Der Staat kann die Ausübung von Berufen an eine Approbation koppeln. Wer als Arzt oder Apotheker arbeiten will, muss staatliche Prüfungen ablegen und noch eine Reihe weiterer Voraussetzungen erfüllen. Warum? Damit die Menschen, die sich um unsere Gesundheit kümmern, auch wissen, was sie tun. Sonst könnte ja jeder Postbote sich als Chefarzt verkleiden…

Es darf auch nicht jeder seine Persönlichkeit frei im Straßenverkehr entfalten. Das Führen bestimmter Fahrzeuge ist an bestandene Fahrprüfungen gekoppelt. Und dann gibt es eine Straßenverkehrsordnung, an die man zu halten hat. Warum? Weil es sonst Tote und Verletzte gibt, wenn Menschen zu schnell oder in nicht mehr fahrtüchtigen Zustand rote Ampeln ignorieren.

Der Staat darf auch Eigentum beschränken. Gewisse Gegenstände darf man nicht besitzen, gewisse Substanzen weder besitzen noch konsumieren. Warum? Um Gefahren für die Allgemeinheit auszuschließen.

Der Staat muss immer eine Güterabwägung vornehmen, wenn er Freiheiten (des Einzelnen) zugunsten von anderen Rechtsgütern, wie zum Bespiel Sicherheit Vieler einschränkt… und das macht er auch.

Und was mache ich nun, wenn ich glaube, dass der Staat meine Freiheiten zu unrecht einschränkt? Auch dafür gibt es klare Regeln: Ich kann das entsprechende Gericht anrufen. Auch dieses Recht räumt mir der Staat ein.

Wer sich also über einen staatlichen Grundrechtseingriff beschweren möchte, kann das gerne tun. Aber nicht mir gegenüber.

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About Nik

heißt eigentlich Nikolaus Bernhardt und ist Baujahr 1965
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