Ein paar Gedanken zur Erhöhung der Hartz-IV-Sätze

Es muß ja mal wieder was Politisches gebloggt werden und nicht immer nur über Senf oder andere leckere Dinge, manchmal kommt man als Blogger nicht um unangenehme Themen herum.

Zur Zeit wird öffentlich um die Höhe der Hartz-IV-Sätze gestritten, so, wie die Sätze jetzt sind, dürfen sie nicht bleiben, sagt das Gericht in Karlsruhe, nun muß die Politik ran und die Sätze neu festlegen, diesmal bitte transparent und nachvollziehbar.

Je nach politischer Einstellung, Partei oder Lager gibt es unterschiedliche Meinungen, was eine angemessene Höhe denn sei.

Die Linkspartei plädiert für 500 Euro, läßt dabei aber mal wieder offen, woher das Geld dafür kommen sollte und macht damit deutlich, daß man gerne der Versuchung erliegt, Versprechungen zu machen, die man — mangels Regierungsverantwortung — jemals wird einlösen müssen.

Andere Stimmen weisen darauf hin, daß die Menschenwürde nicht von der jeweiligen Kassenlage abhängig gemacht werden dürfe, dem kann man durchaus zustimmen.

Noch andere Stimmen weisen darauf hin, daß Tabak und Alkohol Luxus seien und man fragen könne, ob der Steuerzahler Menschen ohne Arbeit diesen Luxus finanzieren sollte. Natürlich kann man das fragen. Aber seien wir mal ehrlich, die Zigarette und ab und zu mal ein Schluck Alkohol sind für viele Hartz-IV-Empfänger der einzige Luxus, der drin ist. Wie weit möchte man Menschen, die keine Arbeit haben und, je nach Ausbildung, auch kaum Chancen haben, so schnell wieder in Arbeit zu kommen, erniedrigen, um zu sparen? Wer genau hinsieht, wird feststellen, daß viele Hartz-IV-Empfänger selbstgestopfte Zigaretten in ihren Schachteln haben oder ihre Kippen selbst drehen (müssen), statt zur fertigen Zigarette zu greifen.

Inzwischen ist bekannt, daß es eine Erhöhung der Sätze geben wird, wenn auch nur eine sehr geringe Erhöhung. Und schon kommt Kritik von der SPD, diese Erhöhung sei viel zu niedrig. Aha. Wer war doch an der Regierung, als Hartz-IV eingeführt wurde und die Höhe der Sätze festgelegt wurde? Die SPD. Wenn die SPD also jetzt über zu geringe Sätze reden möchte, dann sollte man ehrlicherweise nicht vergessen zu sagen, daß man damals selbst in der politischen Verantwortung war. Wer den Retter der kleinen Leute spielen will, der soll bitte auch was für sie tun und nicht nur so tun, als täte er was.

Der jetzigen CDU/CSU/FDP-Regierung stünde es gut zu Gesicht, nicht Job-Inhaber gegen Hartz-IV-Bezieher auszuspielen und eine unwürdige Diskussion über die Höhe der Sätze zu führen.

Als es darum ging, den Banken und der Wirtschaft zu helfen, da waren Bürgschaften oder auch ganz reale Gelder da und zwar in erstaunlicher Höhe.

Und wenn der Bezieher von Hartz-IV in der Zeitung liest, was einige Bankvorstände, deren Institute unter dem staatlichen Rettungsschirm Soffin stehen, an Gehältern bekommen, weil die Deckelung auf einen Maximalbetrag nicht für alle Vorstände gilt, dann wird man sich über die 5 Euro mehr im Monat sicherlich sehr freuen. Oder auch nicht. Und bei der nächsten Wahl daran denken, daß man von beiden großen Parteien nur verarscht wird. Und seinen Hintern nicht ins Wahllokal bewegen.

Ich sehe schon die üblichen Politdarsteller, sie sich nach der nächsten Wahl über die geringe Wahlbeteiligung beschweren. Wie üblich werden sie keinerlei Bezug zum Handeln der jeweils eigenen Partei finden.

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About Nik

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