Neues aus Schilda: Gebühren auf PCs
Wenn es darum geht, neue Geldquellen für die öffentlich-rechtlichen Medien aufzutun, dann werden manche Menschen wirklich kreativ. Ab April sollen auch PCs gebührenpflichtig werden, schreiben Spiegel-Online und die Frankfurter Allgemeine Zeitung.
Computer können Töne in Stereo-Qualität wiedergeben und Internet hat heute auch fast jeder, theoretisch ist ein Computer in der Lage, ein Radio zu ersetzen. Soweit kann ich das ja noch verstehen. Mit entsprechender Hardware oder ausreichend Bandbreite wäre auch ein TV-Empfang möglich.
Und schon wittert die GEZ Möglichkeiten, auch für diese Geräte Gebühren erheben zu können. Interessant daran ist, daß für privat genutzte PCs bereits ab April 2005 gezahlt werden soll, für gewerblich genutzte PCs jedoch erst ab 2007. Warum diese Ungleichbehandlung? Schließlich sind Radios in Firmenfahrzeugen doch auch gebührenpflichtig.
Klar ist, daß die ö-r Anstalten für ihre (stellenweise ausgezeichnete) Arbeit Geld benötigen. Allerdings ist das Verfahren, diese Gelder einzutreiben so zeitgemäß, wie Licht säckeweise ins Rathaus zu tragen. Ein Heer von GEZ-Beauftragten klappert Unternehmen und private Haushalte ab, um nicht angemeldete Geräte zu erfassen. Dieses Verfahren kostet jährlich 143 Millionen Euro an Verwaltung.
Denkbar wären andere Modelle der Finanzierung: Die FDP denkt im Bundestag über eine Medienabgabe nach, die jeder Erwachsene zu zahlen habe. Doch auch hier stellt sich wieder die Problematik der Verwaltung, nicht alle Menschen haben ausreichend Einkommen und einige werden sich befreien lassen können. Das wäre also die Übertragung eines veralteten Modells auf neuere Zeiten: Statt pro Wohnung zahlte man nun pro Kopf.
Wenn die Gesellschaft diese Medien wünscht, warum übernimmt dann nicht der Staat die Versorgung der ö-r Anstalten? Einfach so und mit einem Federstrich? So kann sämtlicher Verwaltungs- und Kontrollaufwand eingespart werden und das Geld kann für das ausgegeben werden, wofür es eigentlich gedacht ist: Ein gutes Programm.
Die staatliche Versorgung muß ja nicht so üppig ausfallen wie heute, im Laufe der Zeit haben sich die Anstalten von ihren Kernaufgaben und -kompetenzen wegentwickelt. Beispiele dazu? Gerne! Manch Vorabendserie hat eine begleitende Internetpräsenz, für die eigentlich (laut Medienstaatsvertrag) keine Notwendigkeit gegeben ist, wozu also so was mitfinanzieren? Sollte ein Sender so was mittels Sponsoren oder Werbung kostenneutral hinbekommen, wäre das ein Zugewinn für den Zuschauer, aber sicherlich ist so was nicht zwingend notwendig.
Also ab mit den alten Zöpfen und zeitgemäßes Denken für eine aktuelle Medienlandschaft. Und denkt nicht erst daran, für jeden PC eine Mediengebühr einzuführen. Ich höre schon die Stimmen aus den Vorstandsetagen der Unternehmen, die darauf hinweisen, daß ausländische Standorte jene PC-Mediengebühr nicht haben und besser seien als Deutschland. Das wäre sicherlich nur ein Vorwand, doch warum soll man mit veralteten Mitteln Vorwände für den Jobabbau von morgen liefern?
<i><b>Wenn die Gesellschaft diese Medien wünscht, warum übernimmt dann nicht der Staat die Versorgung der ö-r Anstalten?</b></i>
Weil der Staat die Finanzierung des Programms dann direkt durch Geldzuwendungen steuern kann. Das momentane System stellt eine autonome Finanzierung dar.
Die Grünen wollen es ändern… jedenfalls steht es in ihrem <a href="http://www.pottblog.de/2005/06/01/die-gruenen-schreiben-ihr-wahlprogramm-im-wiki/">Wiki-Wahlprogramm</a>… fragt man sich echt nur: Wer regiert eigentlich seit 1998 mit der SPD?