Politiker, die nicht wissen, was sie tun…

Manchmal frage ich mich wirklich, ob die Politik den Schuß noch gehört hat.

In der CDU hat man das Internet nicht verstanden und kommt auf die lustige Idee, daß man es zensieren könne. Die Zugangssperren sind lächerlich einfach zu umgehen und die „Stopp“-Schilder helfen niemandem, das Ganze ist ein populistischer Unsinn, der Keinen Täter stoppen wird und kein Opfer vermeiden hilft. Operative Hektik war schon immer geeignet, geistige Windstille zu überdecken. Schlimmer ist, daß die Regelung die Artikel 5 (Zensur) und 20 (Gewaltenteilung) des Grundgesetzes angreift.

Bei der SPD hat man den Braten gerochen und wollte eine ganz andere Lösung. Leider wäre diese Lösung dann ebenso idiotisch, so daß man sich auf eine Kompromißlösung geeinigt hat, die sowohl CDU/CSU als auch SPD tragen konnte.

Dem (Wahl-)Volk ist dieser Unsinn nicht verborgen geblieben und die Petition hat um die 130.000 Stimmen bekommen. Und selten haben sich Abgeordnete des Bundestages so einer kritischen Beobachtung ausgesetzt gesehen wie in diesem Fall.

Daß das neue Gesetz juristisch nicht ganz sauber (um es einmal vorsichtig zu formulieren) sein kann, das wußten offenbar auch einige Abgeordnete, was sie nicht davon abgehalten hat, trotzdem dafür zu stimmen. Die SPD-Abgeordnete Elke Ferner begründet ihre Zustimmung zu dem Gesetz so:

Schließlich bleibt bei der Abwägung der Zustimmung zu diesem Gesetz auch der Umstand zu berücksichtigen, dass die entsprechende Sperrinfrastruktur aufgrund der abgeschlossenen Verträge zwischen BKA und Internetprovidern bereits aufgebaut wird. Diese Verträge beinhalten keinen hinreichenden Grundrechtsschutz und erfahrensrechtliche Sicherungen und sind deshalb höchst problematisch. Ich sehe es als meine Pflicht als Abgeordnete an, solche weitgehenden, intransparenten und verfassungsrechtlich schlicht unzulässige Verträgen zu Lasten Dritter durch eine gesetzliche Grundlage abzuschwächen und ihre negative Wirkung zu reduzieren.

(Hervorhebung von mir) (Quelle)

Erst nötigt man die Internetprovider zu einer ungesetzlichen Tat, anschließend will man dieses (unmoralisch bis illegale) Tun durch ein juristisch faules Gesetz ausbügeln? Wäre die Abgeordnete wirklich gegen diese Verträge (von denen sie Kenntnis hatte) gewesen, dann hätte sie gegen das Gesetz stimmen können.

So werden die Profis in Karlsruhe den Amateuren im Parlament eine Nachhilfestunde in Sachen Verfassung erteilen müssen. Leider wird diese Lektion umsonst sein und für die Politiker keine negativen Konsequenzen haben. Außer vielleicht an der Wahlurne. Wir sollten und nicht nur bis zum 27. September daran erinnern, wer man eben durch die kalte Küche die Zensur in Deutschland einführen wollte. Es ist auch Dein und mein Land!

Nachtrag: Bei der SPD scheint einem so langsam zu dämmern, was für einen kapitalen Bock man gerade geschossen hat und die ersten Bezirksparteitage fordern die Rücknahme des Gesetzes, daß man gerade beschlossen hat. (Quelle, letzter Absatz)

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About Nik

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