Politischer Aschermittwoch

„Am Aschermittwoch ist alles vorbei“ so weiß es ein Karnevalslied. Die Realität sieht anders aus: Am Aschermittwoch schlägt Horst Seehofer vor, die gesellschaftlichen Kräfte sollen einen Vertrauenspakt schließen. Klingt doch prima. Aber Erinnern wir uns mal ein wenig zurück.

Vor vielen Jahren legte der Kabarettist Dirk Bielefeld seiner Rolle, dem Polizisten „Herr Holm“ die Worte „Jeder Bürger ist ein potentielles Verbrechen!“ in den Mund. Damals lachte das Publikum, denn es gab noch ein Bankgeheimnis und an Dinge wie Vorratsdatenspeicherung und Onlinedurchsuchung, auch als „Bundestrojaner“ bekannt, dachte niemand.

Dann kamen die Innenminister Manfred Kanther, Otto Schily und Wolfgang Schäuble. Jeder von ihnen bemüht sich offenbar, seine Vorgänger zu darin überbieten, dem Bürger zu mißtrauen, ihn als Störfaktor zu sehen und seine Rechte und Freiheiten einzuschränken.

Zur Zeit bekommt das Innenministerium Unterstützung aus dem Familienministerium. Gemeinsam denkt man laut über die Einführung der Zensur nach. Daß die angestrebten Lösungen das eigentliche Problem nicht lösen sondern bestenfalls an den Symptomen herumdoktern und das auch noch sehr schlecht und unwirksam, ist dort noch nicht in den Köpfen der Entscheider angekommen.

Heute geht es den Befürwortern der Internet-Zensur angeblich um den Schutz von sexuell ausgebeuteten und mißbrauchten Kindern. Doch machen wir uns nichts vor: Ist die Internet-Zensur erst einmal etabliert, dann werden Lobbyisten Politikern schnell ein paar neue Dinge einreden, die man unbedingt einschränken muß. Vertreter der Musik- und Filmindustrie werden nicht müde zu wiederholen, daß das böse Internet schuld am Untergang der eigenen Geschäftsmodelle sei. Also muß man den Zugang zu Musik und Filmen per Internet verbieten.

Wie lange wird es dann noch dauern, bis Politiker dann die Notwendigkeit sehen, auch zu Zugang zu Informationen ausländischer Medien und kritischer Journalisten zu sperren? Natürlich nur zum Schutz des Volkes oder zur Abwehr des internationalen Tourismus oder so. Irgendeine Begründung wird sich immer finden lassen.

Und wer denkt, daß ich grad ganz maßlos übertreibe und daß Politiker doch immer unser Bestes wollen, der kann sich mal die aktuelle Anordnung des Verfassungsgerichtes ansehen, in der das bayerische Versammlungsrecht als grundgesetzwidrig erkannt wird. Auch der Kommentar in der Süddeutschen Zeitung ist lesenswert.

Wenn Horst Seehofer Vertrauen vom Bürger wünscht, dann sollte seine Regierung dieses Vertrauen auch dem Bürger entgegenbringen. Und man hätte das Versammlungsgesetz als erste Maßnahme aufheben können. Hat seine Regierung aber nicht getan. Und am Widerstand der FDP ist das garantiert nicht gescheitert.

Vertrauen, liebe Politiker, ist keine Einbahnstraße und nichts, was man einfach mal so einfordern kann. Ich traue der Politik so sehr, wie die Politik den Bürgern traut. Oder anders herum: Wer mein Vertrauen (und damit meine Stimme bei der nächsten Wahl) gewinnen möchte, der sollte sich nun etwas einfallen lassen.

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