Pressefreiheit – oder auch nicht.

Oh weh, was muß man da im Spiegel lesen? Otto Schily zeigt sehr deutlich, was er von Pressefreiheit hält. Und das scheint nicht viel zu sein, anders kann man seine vom Spiegel zitierten Äußerungen wohl kaum interpretieren.

Journalisten sind ihm irgendwie suspekt, erst recht dann, wenn sie „unfair“ berichten und dem Programm seiner Partei nicht den Stellenwert einräumen wie den Programmen anderer Parteien. Wenn die eigene Partei schlecht abschneidet, dann sind nicht etwa unfähige Politiker schuld, nein, die Presse hat die Arbeit der Regierung kaputtgeschrieben.

Und wenn es irgendwo undichte Stellen gibt und die Medien davon Wind bekommen, wer hat dann schuld? Die Medien. Wer sonst? Den Überbringer schlechter Nachrichten zu bestrafen und nicht den Verursacher offenbar nicht nur bei Despoten eine lange Tradition.

Schily beklagt sich, daß man im Ministerium nicht mal ein Brainstorming machen könne, ohne daß sich jemand das Papier schnappe. Tragisch das. Aber wer ist nun daran schuld? Mein gesunder Menschenverstand sagt mir, daß da jemand seinen Laden oder seine Mitarbeiter nicht im Griff hat. Bei Schily sind die Journalisten die Übeltäter. Schuld sind immer nur die anderen.

Und wenn aus dem BKA geheime Unterlagen durchsickern, dann sind natürlich die Journalisten schuld. Und wenn sie schuldig sind, dann kann man nach Herzenslust die Redaktionen durchsuchen lassen. Natürlich ist es für eine Organisation peinlich, falls sie ihre Geheimnisse nicht zu bewahren mag, das gilt auch für das BKA. Im BKA listete man die Rechner auf, die externe Laufwerke haben, schließlich könnten so die Informationen „exportiert“ worden sein. Dabei gehört es zum kleinen Einmaleins der IT-Sicherheit, daß man solche Laufwerke nicht nur ausbaut sondern auch lahmlegt, damit „dezentral beschaffte“ Laufwerke nicht zum Sicherheitsleck führen können. Da hat dann wohl jemand gepennt – im Ministerium.

Interessant ist auch die Tatsache, daß 269 Personen Zugang zu den durchgesickerten Unterlagen hatten. Daß die Wahrscheinlichkeit von Verrat mit dem Quadrat der Anzahl der betreffenden Personen wächst, ist eine Binsenweisheit. Wer also Geheimnisse zu bewahren hat, der hält den Kreis der eingeweihten Personen klein. Beim BKA ist das offensichtlich nicht der Fall. Der Spiegel spricht von „schlampiger Behördenorganisation“. Aber so was kann Schily wohl nicht zugeben. Da schiebt man die Schuld lieber der Presse zu.

Schon einmal in der Geschichte der Bundesrepublik gab es einen „Abgrund an Landesverrat“. Den damaligen Verteidigungsminister Strauß hat sein Vorgehen gegen die Pressefreiheit seinen Job gekostet. Minister Schily scheint nichts aus der Geschichte gelernt zu haben. Für ihn scheint Pressefreiheit etwas zu sein, daß man nach Gutdünken verteilt. Oder auch nicht. Wenn die Presse nicht kuscht und die eigene Partei bejubelt.

Hoffen wir, daß Schily bald aus seinem Amt verschwindet.

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About Nik

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