Saisonales: Aprilscherze II

Manche Menschen haben entweder ein ganz schlechtes Zeitgefühl, sind von allen guten Geistern verlassen oder einfach nur unendlich skrupellos. Anders kann ich mir nicht erklären, daß Dieter Wiefelspütz, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, für Zugriffsrechte des Staates auf die Gesundheitsdaten der Bürger ausspricht.

(Danke an den CCC für diesen Artikel. Das Original befindet sich hier bei der Frankfurter Rundschau)

Natürlich nur zu unserem Besten. Und im Kampf gegen den Terror darf man eben nicht zimperlich sein, oder? Wer jetzt Einsprüche hat, der ist vielleicht ein heimlicher Unterstützer oder gar selbst einer?

Daß es ausgerechnet eine SPD-geführte Bundesregierung ist, die uns scheibchenweise die Grundrechte demontiert, sollte uns zu denken geben. Für den grünen Koalitionspartner ist das ein K.o.-Kriterium.

Das Bankgeheimnis ist seit April aufgehoben, Vater Staat hat Zugriff auf alle unsere Inlandskonten, bei besonderem Interesse auch auf die Kontobewegungen, so will man böse Steuerhinterzieher fangen, eine gute Sache. (Man könnte die Gesetze auch besser machen, dann gäbe es weniger Möglichkeiten zur Steuerhinterziehung. Warum passiert das nicht?)

Das Telefongeheimnis wird auch immer löchriger: Wurden im Jahr 2003 noch 24.501 Überwachungen angeordnet, so waren es im Jahr 2004 bereits 29.017 Anordnungen, was eine Zunahme von 18,4% bedeutet. (Zahlen von Heise übernommen)

Wohin soll das noch führen?

Terroristen werden so jedenfalls nicht erwischt. Die wissen, daß sie abgehört werden und verhalten sich entsprechend vorsichtig. Aus einem „Morgen sprengen wir das Atomkraftwerk“ wird dann ein „Wollen wir morgen gemeinsam einkaufen gehen?“.

Leidtragenden sind alle Bürger, die keine Terroristen sind.

Übrigens: Wenn man die Überwachungsmöglichkeiten mal auf Politiker anwendet, schreien jene gleich Zeter und Mordio. Warum eigentlich? Haben sie vielleicht etwas zu verbergen? Etwa telefonische Bestellungen von Nutten und Koks? Oder Bewegungen auf ihren Konten durch Nebeneinkünfte? Oder aber, daß sie sich bei einem Parlamentsausflug in ostasiatische Länder eine Geschlechtskrankheit eingefangen haben?

Ein Schelm, wer Übles dabei denkt!

3 Kommentare zu „Saisonales: Aprilscherze II“

  • germanpsycho schrieb:

    Daß die SPD solche Gesetze durchbringen möchte, ist eigentlich nicht erstaunlich. Beide "Volksparteien" (was für ein Hohn!) sind ja mittlerweile der festen Überzeugung, daß nur ein Politiker entscheiden könne, was für das Volk gut ist. Freie Bürger? Nein nein! "Unpopuläre Entscheidungen" zeigen ja schon deutlich, was die Politik von ihren – ja, man muß es so ausdrücken – Untergebenen hält. Kleine Kinder, die geführt werden müssen. Denen man vorschreiben muß, wie sie zu essen, trinken, leben, fahren, denken haben. Wer nicht ins Muster passt, muß überwacht werden.

    Oder, um es mit den Worten einer Stasiobersttochter, die mal eine Exkollegin war, auszudrücken: "Es war nicht alles schlecht in der DDR" ­čśë

  • Squeezit schrieb:

    gläsernes handy, gläsernes konto, web-profile…. george orwell und die deutsche demokratie lassen grüssen

  • Nik schrieb:

    @Germanpsycho:

    >Daß die SPD solche Gesetze durchbringen möchte, ist eigentlich
    > nicht erstaunlich.

    Stimmt. Die Sozieldemokraten sind in letzter Zeit weder durch positive Vorstöße in Sachen Demokratie noch durch "sozial" aufgefallen. Gerd Schwöder kann sich anrechnen lassen, daß in seine Amtzszeit massiver Sozialabbau und tiefe Einschnitte in Bürgerrechte fielen.

    >Wer nicht ins Muster passt, muß überwacht werden.

    "Überwachung ist ausgezeichnet, solange sie immer nur die Anderen trifft…"

    Da man aber schnell ins Visir geraten kann, trifft es auch sehr oft Unschuldige.

    >Oder, um es mit den Worten einer Stasiobersttochter, die mal eine
    >Exkollegin war, auszudrücken: "Es war nicht alles schlecht in der
    >DDR" ­čśë

    Menschen, die "Im Dritten Reich war auch nicht alles schlecht" verbreiten, wünsche ich ein paar Monate in Auschwitz – nicht als Bewacher sondern als Insasse.

    Wie hat betreffende Dame die Bekanntschaft mit der Kettensäge überstanden? ­čÖé

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About Nik

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