Schily = Strauß?

Was haben Otto Schily und Franz Josef Strauß gemeinsam? Beide glaubten an einen „Abgrund von Landesverrat“ und ließen gegen die Presse vorgehen. In beiden Fällen hat sich die angebliche Gefahr als Hirngespinst erwiesen. Den einen hat’s damals den Job gekostet, der andere ist seinen Job auch los, wurde aber eleganter entsorgt.

Beide Fälle haben eines gemeinsam: Schuld an bekannten Schwachstellen sind und waren nicht die ach so bösen Journalisten, die darüber berichten. Das muß so mancher Verteidigungs- oder Innenminister noch lernen.

Bruno Schirra geriet in das Visier der Ermittler, weil er im März 2005 aus einem (vertraulichen) Bericht des BKA über einen Terroristen zitiert hatte. Das führte dann zu einer Durchsuchung der Redaktionsräume des Magazins „Cicero“ und der Privaträume Schirras.

Nun lehnen die Richter des Landgerichts Potsdam die Eröffnung eines Verfahrens gegen Schirra ab. Interessant ist ihre Begründung, warum Journalisten keine Beihilfe zum Geheimnisverrat leisten können: Geheimnisverrat wird begangen, wenn ein Geheimnisträger Material weitergibt. Dann ist ein Geheimnis verraten und die Tat des Geheimnisverrates vollendet und beendet, so die Argumentation der Potsdamer Richter.

Interessant auch, daß das angeblich geheime Material, zu dessen Verrat Schirra beigetragen haben sollte, schon 2004 in einem Buch des Journalisten Jean-Charles Brisard zitiert wurde. Wenn man versucht, Journalisten zu belangen, weil sie Dinge schreiben, die längst woanders nachzulesen waren, dann sieht mir das sehr nach einer persönlichen Racheaktion aus und dem Versuch, einem Journalisten einen Maulkorb zu verpassen.

Schön, daß es Richter gibt, die da nicht mitmachen.
Und auch schön, daß Politiker, die sich so was beteiligen, recht schnell aus dem Amt verschwinden.

Link zu Spiegel-Online

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