Strafbarkeit von nich begangenen Taten

Gewisse Politiker überlegen, den Besuch ausländischer „Terror-Camps“ unter Strafe zu stellen. Klingt doch erst mal gut, oder? Kann ja nicht sein, daß sich jemand im Ausland ausbilden läßt und dann hier verbotene Dinge tut. Ziehen wir mal Populismus und Wahlkampf ab und denken wir kurz mal nach: Also man möchte Besuche in ausländischen „Terror-Camps“ unter Strafe stellen. Da stellen sich (mir) dann ganz spontan ein paar Fragen.

Ab wann ist ein Aufenthalt im Ausland eine Ausbildung im „Terror-Camp“? Gibt es eine definierte Liste mit „Schurkenstaaten“, die man nicht mehr besuchen darf? Und welche Ausbildungsinhalte stellen wir unter Strafe? Und was machen wir, wenn jemand das im Ausland erworbene Wissen hierzulande nicht anwendet, also keine Tat begeht, die jetzt schon unter Strafe steht?

Mache ich mich strafbar, wenn ich einen Abenteuerurlaub in Kanada buche und dort den Umgang mit der Axt und das Fällen von Bäumen erlerne? Schließlich ist eine Axt eine gefährliche Waffe und wenn ich damit meinen Nachbarn erschlage oder gar im Wald einfach so einen Baum fälle, dann mache ich mich strafbar. Aber was, wenn ich keine eigene Axt besitze und meinen Nachbarn und seinen Baum nicht anrühre?

Und was ist mit den Menschen, die in Afrika auf Großwildjagd gehen? Die sollten wir dann auch verhaften, haben sie dort doch den Umgang mit (großkalibrigen) Waffen gelernt oder geübt und hatten Spaß am Töten.

Nein, liebe Politik, so einfach geht das nicht. Wenn man Dinge unter Strafe stellen will, daß muß man ganz konkrete Tatbestände definieren, was unter welchen Umständen verboten ist. Schließlich soll jeder Mensch erkennen können, ab wann sein eigenes Handeln die Spielregeln des Erlaubten verläßt.

Beim Fußball ist auch ganz klar definiert, was ein Tor ist und ab wann ein Spieler im Abseits steht, damit alle Spieler wissen, wie sie zu spielen haben und der Schiedsrichter seine Entscheidungen nicht nach eigenem Ermessen sondern nach einem klaren Regelwerk richten kann. Die Wahrheit liegt eben auf dem Platz und nicht am grünen Kabinettstisch.

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About Nik

heißt eigentlich Nikolaus Bernhardt und ist Baujahr 1965
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