Wehrpflicht? Dienstpflicht? Oder alles freiwillig?

Ein schwieriges Thema, ganz ohne Frage. Aber lassen wir mal ein paar Aspekte auf uns wirken.

Die derzeitige Lage (und wie es dazu kam)
Es gibt tatsächlich eine Wehrpflicht, auch wenn deren Vollzug seit 2011 ausgesetzt ist bzw. es keine Einberufungen zum Antritt des Wehrdienstes erfolgen. Das ist einerseits gut, denn die politische Lage hat sich verändert. War Deutschland zur Zeit meines Wehrdienstes noch vom Warschauer Pakt bedroht (wenn diese Bedrohung eher theoretischer Natur war), hat sich die Lage seitdem verändert. Die „DDR“ ist der Bundesrepublik beigetreten, östliche Nachbarn wie Polen und die CSSR (seit ein paar Jahren in Tschechei und Slowakei zerfallen) sind ebenfalls in der NATO. Wozu also noch ein großes stehendes Heer (mit entsprechenden Kosten) unterhalten?

Das sagten sich dann auch Militärs und Verteidigungsminister und verkleinerten die Streitkräfte immer weiter. Immer kleinere Streitkräfte bedeutet bei (einigermaßen) gleichbleibend starken Jahrgängen, dass man Dienstzeit dann entsprechend verkürzen muss. Das ist doof, denn Ausbildung braucht Zeit. Einen Soldaten zu entlasten, kaum dass die Stiefel eingetragen sind, ist wenig sinnvoll, die Technik wird immer anspruchsvoller. Oder aber man belässt die Wehrpflicht bei einer sinnvollen Mindestdauer von 9 Monaten, dann kann (und braucht) man aber nicht mehr alle Menschen eines Jahrgangs einzuziehen. Das ist ungerecht. Also wurde die Wehrpflicht ausgesetzt.

Die Folgen
Die Wehrpflicht war ein Garant dafür, dass Menschen aus (fast) allen sozialen Schichten zum Bund gingen, die Armee sollte ein Spiegel durch die Gesellschaft sein, das Leitbild sollte der (durchschnittliche) Staatsbürger in Uniform sein. Die Realität sah etwas anders aus: Zusätzlich zu denen, die aus Gewissensgründen den Kriegsdienst (und damit auch den Wehrdienst) aus Gewissensgründen verweigerten, gab es auch viele Menschen die statt Gewissensgründe eher gewisse Gründe hatten. Das korrelierte mit der Höhe des Schulabschlusses, so dass tatsächlich weniger Abiturienten eines Jahrgangs zum Bund gingen als statistisch zu erwarten wären; es kam aber einigermaßen hin.

Wer nicht zum Bund wollte, der stellte einen Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer, berief sich dabei auf sein gewissen, wurde geprüft und machte dann Zivildienst. Das war gut, sorgte es dafür, dass kirchliche oder soziale Einrichtungen auch einen großen Zustrom junger Männer bekamen. Und wer auch das nicht machen wollte, der verpflichtete sich dann gemäß. Katastrophenschutzgesetz zum Dienst bei den Freiwilligen Feuerwehren, beim THW, bei med. Hilfsorganisationen wie DRK, JUH, MHD, ASB und wie sie alle hießen.

Und genau hier wird es spannend: Während die med. Organisationen einen Teil einer Rettungswagen mit (gekauftem) Personal bemannen können, haben die Freiwilligen Feuerwehren ein Problem. In vielen Feuerwehren fehlt der Nachwuchs. Die Motivation, lieber für 10 (später wurden es mit kürzerer Dauer des Wehrdienstes weniger) Jahre zur Feuerwehr auf dem Dorf zu gehen, ist deutlich gesunken bis komplett verschwunden. Und nun geht den Freiwilligen Feuerwehren der Nachwuchs aus. Das ist keine hypothetische Gefahr, einige Feuerwehren haben sich aufgelöst und ihr Gerät abgegeben. Im Notfall, wenn es brennt, bei Verkehrsunfällen, bei technischen Hilfeleistungen, kommen dann eben die Kameraden ein paar Dörfer weiter her. Das dauert dann eben etwas länger. Solange harrt man dann bitteschön im brennenden Haus, im verunfallten Auto oder sonst wo aus.

Gedankenspiel Dienstpflicht (für alle)
Derzeit geht eine Idee um: Ein Jahr (oder eine andere Dauer) Dienstpflicht für alle, also auch für Frauen. Verzicht auf die (aus meiner Sicht peinliche?) „Gewissensprüfung“. Freies Wahlrecht, wo der Dienst angetreten werden soll. Ob als bei den Streitkräften, im Krankenhaus bzw. Altenheim, im sozialen Bereich, in den Bereichen Kultur, Umweltschutz und und und. Denkbar ist ein voller Präsenzdienst, also das Ableisten des Gesamten Dienstzeit in einem Rutsch. Oder eben als Teilpräsenzdienst, bei dem die Grundausbildung als Präsenzdienst gemacht wird, die restliche Dienstzeit dann auf regelmäßige Wehrübungen (in den Semesterferien) oder auf x Jahre bei der Freiwilligen Feuerwehr oder bei den Einheiten des KatSchutztes abgeleistet werden. Nach 3 Monaten Grundausbildung kann man den Freiwilligen Feuerwehrmann dann schon sinnvoll einsetzen. Und wer 3 Monate militärische Grundausbildung macht und dann die nächsten Jahre immer wieder Auffrischungsübungen, der wird in seinem beruflichen Fortkommen nicht nennenswert gehindert. Andere Staaten, zum Beispiel die Schweiz, machen es vor. Auch in den USA konnte man lange der Wehrpflicht entgehen, in dem man bei der Nationalgarde diente. Nach der Grundausbildung diente man 2 Tage pro Monat (meistens am Wochenende) und 2 Wochen im Jahr.

Viele Organisationen beklagen sich über Personalmangel. Wieviel besser könnten — sagen wir mal — Altenheime sein, gäbe es mehr Personal. Ja, jemand, der nur 3 Monate Ausbildung bekommt, kann keine ausgebildeten Kräfte ersetzen. Aber unterstützen.

Ein Eingriff in die Freiheit des Einzelnen
Das stimmt. aber als die Wehrpflicht noch vollzogen wurde, hat diesen Eingriff in die Freiheit genau niemanden gestört. Es hab einen parteiübergreifenden Konsens, dass Wehrpflicht sinnvoll und notwendig ist. Jeder Mensch leistet ein kleines Opfer für die Gesellschaft. Steuern sind auch ein Eingriff in meine Freiheit. Trotzdem unterliege ich der Steuerpflicht. Man kann das Ganze „Eingriff in die Freiheit des Einzelnen“ nennen. Mann kann es auch „Solidarischen Dienst an der Gesellschaft“ nennen.

Warum verteufeln wir Eingriffe in die Freiheit des Einzelnen? Schulpflicht ist auch in Eingriff in die Freiheit von Schülern und Eltern.

Meine Meinung dazu
Auch wenn Politiker und Verfassungsrechtler noch uneins sind, ob und wie sich das Ganze durchsetzen lassen könnte, halte ich es für einen interessanten Ansatz. Nicht nur, weil ich 15 Monate gedient habe. Sondern auch, weil ich Vorteile für Freiwillige Feuerwehren sehe. Übrigens: Die Aufstellung einer Feuerwehr ist Aufgabe der Kommunen. Wo sich keine Berufsfeuerwehr lohnt (in Schleswig-Holstein haben nur 4 Städte Berufsfeuerwehren), übernehmen die Freiwilligen Feuerwehren die Aufgaben. Können (oder im Ausnahmefall) wollen sie das nicht mehr, so kann eine Kommune eine Zwangsfeuerwehr aufstellen und dafür geeignetes Personal zwangsverpflichten. Das kommt in der Praxis nicht vor, ist aber ein Druckmittel, falls eine Freiwillige Feuerwehr (aus politischen Gründen) mit Selbstauflösung droht.

Also lassen wir die alberne Gewissensprüfung weg, führen ein Dienstjahr (auch wenn es nicht 12 Monate dauern muss) für alle ein und sehen dann mal, welche Erfahrungen wir damit machen. So ähnlich haben wir das ja auch mit der (Defakto-) Abschaffung des Wehrpflicht gemacht. Hier kennen wir die Folgen: Die Bundeswehr findet kaum noch geeignete Bewerber. Denken wir mal über eine Alternative nach.

Und sollten wir feststellen, dass die Allgemeine Dienstpflicht deutlich mehr Personal bringt, als sinnvoll eingesetzt werden kann, kann man über eine Lotterie nachdenken. Dann wird im Rathaus ausgelost, wer von den Dienstpflichtigen die Allgemeine Dienstpflicht antreten kann/soll/muss und wer nicht. Das ist dann wenigstens ein faires Verfahren, bei dem jeder die gleichen Chancen hat. Andere Staaten sind auch so verfahren und haben damit gute Erfahrungen gemacht.

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About Nik

heißt eigentlich Nikolaus Bernhardt und ist Baujahr 1965
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